Die Stadtratsfraktion der FGL war am 15. März 2022 mit Annette Prechtel, Gerhard Meixner, Edith Fießer, Johannes Mohr, Melanie Rövekamp, Emmerich Huber, Steffen Müller-Eichtmayer und Andrea Hecking zu Besuch beim THW in Forchheim. Der Ortsverband hier ist mit 125 aktiven ehrenamtlichen Mitgliedern einer der größten in ganz Bayern und eine von 668 Einheiten bundesweit.
Die ehrenamtliche Arbeit der Freiwilligen ist beachtlich, denn sie leiten sozusagen in ihrer Freizeit eine Art mittelständisches Unternehmen und müssen bereit sein, über längere Zeiträume im Einsatz zu sein, etwa wie letztes Jahr während der Flutkatastrophe im Ahrtal, wo Hilfe im Krisengebiet bis zu sechs Wochen benötigt wurde. Sich klimabedingt häufende Großwetterereignisse und nicht zuletzt der Krieg in der Ukraine haben das öffentliche Interesse endlich wieder auf die enorme Wichtigkeit der Einsatzfähigkeit des Zivil- und Katastrophenschutzes gelenkt. An Freiwilligen mangelt es in Forchheim beim THW nicht, auch Nachwuchs gibt es, aber bei aller Freude darüber treibt Ortsbeauftragten des THW in Forchheim, Christian Wilfling, vor allem eines um: die beengten Verhältnisse.
Der Standort ist von der verkehrstechnischen Anbindung ideal, aber Platz ist langsam Mangelware. Auch beim THW bereitet man sich auf etwaige neue Herausforderungen vor, braucht Lagerkapazitäten und einen großen Fuhrpark mit Unterstell- und Instandhaltungsmöglichkeiten. Schnelles Manövrieren, schnelles Be- und Entladen sind essenziell für einen funktionierenden Katastrophenschutz.
Wir danken Herrn Wilfling für die Ortsbegehung und den Helferinnen und Helfern, die oft viele Freizeitstunden unermüdlich in Einsätzen mit großer Verantwortung verbringen - und wir nehmen die Platzsorgen des THW in Forchheim mit.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Bürgermeister, Bürgermeisterin
sehr geehrter Herr Stadtkämmerer,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
alle Jahre wieder überraschen Sie uns bei den Haushaltsberatungen indem Sie diese mit einer Allegorie bereichern und dies spitzbübisch vortragen, vielleicht ahnend, dass sie uns damit zu einer Replik anstiften.
Nun denn: Diesmal der Viertaktmotor. Beim Arbeitstakt wird lt. Herr Winkler das Benzin mit Luft (die Gewerbesteuer) angereichert, verdichtet, dann verbrannt und schließlich als Abgas zum Auspuff hinausgeblasen. Das mit dem Luft hinzufügen, dem Verbrennen und dem Hinausblasen (des Geldes) müssen Sie mir bei passender Gelegenheit noch einmal erläutern, denn das wollen wir doch wohl nicht, oder?
Lang waren die Beratungen, auch konstruktiv. Viele Seiten mussten wir durcharbeiten. Sehr gut ist die Haushaltssituation, besser noch als letztes Jahr.
Jetzt ist die Gelegenheit den Grundstein für ein soziales, modernes, ökologisches und zukunftsträchtiges Forchheim zu schaffen. Fruchtbare, auch emotionale Diskussionen über die künftige Mobilität werden geführt und hoffentlich bald in ein Konzept gegossen.
Bereits vor den Haushaltsberatungen haben wir bei den Stellenberatungen mit einer nie dagewesenen Stellenmehrung versucht, beim Personal die Basis für die großen Projekte der Zukunft zu legen. Jetzt müssen wir mit allen Mitteln (möglicherweise mit externer Unterstützung) diese Stellen besetzen und mit einem guten Arbeitsklima, Einarbeitung und Förderung die Mitarbeiter*innen bei uns halten. Auch der Personalrat der Stadt sollte diesen Prozess begleiten und unterstützen.
„Miteinander Füreinander“ haben wir in unser Wahlprogramm geschrieben. Eine Stadt mit den finanziellen Mitteln wie Forchheim, die u. a. Großprojekte zur Attraktivitätssteigerungen der Innenstadt und im kulturellen Bereich durchführt, muss auch deutlich mehr Unterstützung für Bedürftige bereitstellen.
Eine erste Maßnahme dabei ist der von uns beantragte Forchheim Pass, der kurz nach den Haushaltsberatungen im HPK beschlossen wurde. Damit wird die Teilhabe an Kultur, Bildung und Freizeitangeboten für Mitbürger*innen und Familien mit geringem Einkommen erleichtert.
Der Bau von dauerhaften Sozialwohnungen durch die GWS muss in den nächsten Jahren wesentlich forciert werden, der Bedarf dafür ist groß, und er wird weiter steigen.
Der Klimaschutz, eines der wichtigsten Ziele, muss sozial verträglich durchgeführt werden. Eine mögliche Unterstützung bei Energie-, Strom- und Wasserkosten muss diskutiert werden.
Die erneut eingestellten Kosten für einen Bürgerhaushalt müssen bezüglich der Durchführung und Mittelverwendung im HPK betrachtet werden.
Zum Klimaschutz: Für diese Mega-Aufgabe haben wir endlich auch in Forchheim die nötigen Weichen gestellt, gibt es endlich einen fraktionsübergreifenden Konsens, dass wir handeln müssen. DieKlimaschutzmanagerin wird in kurzer Zeit ein Klimaschutzkonzept sowie ein Klimaschutzprogramm zur schnellen Umsetzung von Maßnahmen erstellen. Diese müssen von uns dringend umgesetzt werden. Bei den städtischen Liegenschaften müssen energiesparende Dämmung, modernisierte Heizung und Solarenergie/PV massiv beschleunigt werden. Die Klimaschutzmaßnahmen haben nun oberste Priorität. Deshalb wird es entscheidend auf die Manpower des Bauunterhalts und des Bauamtes ankommen, die bereits begonnenen Projekte motiviert in die Tat umzusetzen.
Schon jetzt und eigentlich immer müssen wir den Gedanken der nachhaltigen Verwendung unserer Finanzmittel bei allen Beschlüssen im Auge behalten. Es sollte nicht verschwiegen werden, dass die 9Mio. für die Attraktivitätssteigerung im Königsbad in unserer Fraktion kontrovers diskutiert wurden.
Bei den vielfältigen Baumaßnahmen muss darauf geachtet werden, dass die Versiegelung der Flächen so gering wie möglich gehalten wird, und dabei mit Dach- und Fassadenbegrünung sowie Baumpflanzungen dem Klimaschutz Rechnung getragen wird.
Der Klima- und Naturschutz, das Verschwinden von Naturräumen und damit verbunden der Verlust von Arten zwingt die Stadt zum Handeln. Auf Grund unseres Antrags wurde ein Ökokonto beschlossenen. Damit sollen frühzeitig Maßnahmen durchgeführt werden mit denen künftige Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft ausgeglichen werden können. Es umfasst Konzepte zur Bevorratung von Flächen und zur Durchführung von Maßnahmen.
Im Gartenamt wird sich eine Stelle mit Biodiversität der städtischen Flächen befassen. Diese müssen naturnah bewirtschaftet werden. Flächenentsiegelung, Vernetzung und Schaffung von Biotopen, Verzicht von Insektiziden und Herbiziden sowie die Verwendung heimischer Pflanzen sind nur einige Stichworte. Dazu wurden im Haushalt Mittel eingestellt.
Unser Antrag zur Umgestaltung des ehemaligen Krankenhausgartens in einen Schmetterlingsgarten wird bearbeitet und hoffentlich bald umgesetzt. Klimaschutzmanagerin wird in kurzer Zeit ein Klimaschutzkonzept sowie ein Klimaschutzprogramm zur schnellen Umsetzung von Maßnahmen erstellen. Diese müssen von uns dringend umgesetzt werden. Bei den städtischen Liegenschaften müssen energiesparende Dämmung, modernisierte Heizung und Solarenergie/PV massiv beschleunigt werden. Die Klimaschutzmaßnahmen haben nun oberste Priorität. Deshalb wird es entscheidend auf die Manpower des Bauunterhalts und des Bauamtes ankommen, die bereits begonnenen Projekte motiviert in die Tat umzusetzen.
Schon jetzt und eigentlich immer müssen wir den Gedanken der nachhaltigen Verwendung unserer Finanzmittel bei allen Beschlüssen im Auge behalten. Es sollte nicht verschwiegen werden, dass die 9Mio. für die Attraktivitätssteigerung im Königsbad in unserer Fraktion kontrovers diskutiert wurden.
Bei den vielfältigen Baumaßnahmen muss darauf geachtet werden, dass die Versiegelung der Flächen so gering wie möglich gehalten wird, und dabei mit Dach- und Fassadenbegrünung sowie Baumpflanzungen dem Klimaschutz Rechnung getragen wird.
Der Klima- und Naturschutz, das Verschwinden von Naturräumen und damit verbunden der Verlust von Arten zwingt die Stadt zum Handeln. Auf Grund unseres Antrags wurde ein Ökokonto beschlossenen. Damit sollen frühzeitig Maßnahmen durchgeführt werden mit denen künftige Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft ausgeglichen werden können. Es umfasst Konzepte zur Bevorratung von Flächen und zur Durchführung von Maßnahmen.
Im Gartenamt wird sich eine Stelle mit Biodiversität der städtischen Flächen befassen. Diese müssen naturnah bewirtschaftet werden. Flächenentsiegelung, Vernetzung und Schaffung von Biotopen, Verzicht von Insektiziden und Herbiziden sowie die Verwendung heimischer Pflanzen sind nur einige Stichworte. Dazu wurden im Haushalt Mittel eingestellt.
Unser Antrag zur Umgestaltung des ehemaligen Krankenhausgartens in einen Schmetterlingsgarten wird bearbeitet und hoffentlich bald umgesetzt.
Kolpingshaus, waren ausführlich, mit genauen Umfragen und den notwendigen Daten hinterlegt. Das lässt auf eine blühende kulturelle Landschaft nach Corona hoffen. Auch weil durch den Kulturpuls e.V. eine gute Vernetzung der lokalen Akteur*innen besteht.
Der mittelfristige Finanzplan ist bereits jetzt bis 2025 mit zahlreichen Projekten gefüllt. Viele Haushaltmittel stehen für die nächsten Jahre bereit. Um nur die wichtigste Großprojekte aufzuzählen:
KIGA/KITA / Kolpingshaus /Paradeplatz / fast alle Feuerwehrhäuser / Paradeplatz / Rathaus / Bauhof / Königsbad / Turnhallen / Hornschuchallee / Radwege / Spielplätze / Soccerhalle / Kilmaschutz / Entsiegelung und so weiter. Das alles bedeutet für uns Stadträtinnen*en immer den Überblick zu behalten und trotz alledem sparsam, klimagerecht und umweltschonend zu handeln.
Die Stadt hat mit dem Innovationszentrum Medical Valley die große Chance sich als Wissenschaftsstandort zu profilieren.
Vielen Dank an Prof. Dr. Christiansen und Herrn Naumann für ihren Einsatz und ihr Engagement. Wenn sich deren Pläne realisieren lassen, hat Forchheim einen weiteren bemerkenswerten Schritt zu einem Wissenschaftsstandort getan. Respekt!
Für die FGL bedeutet dieser Haushalt, dass wichtige Forderungen von uns aufgenommen worden sind. Die herrschende und notwendige Streitkultur im Stadtrat ist überwiegend geprägt von Sachlichkeit und dient der Findung von Lösungen.
Wir werden weiterhin für eine ökologisch-soziale Zukunft und unsere ureigenen Forderungen arbeiten und darum kämpfen.
Wir können dem Haushalt zustimmen.
Wir bedanken uns bei Bürgermeisterin Prechtel, OB, Bürgermeister Schönfelder und der Verwaltung.
Antrag: Bericht über die aktuelle Personalsituation der Stadt Forchheim und Diskussion über mögliche Lösungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
in den letzten Wochen wurde offensichtlich, dass die Stadt Forchheim in einigen Bereichen massive Personalengpässe hat, ihren vielfältigen Aufgaben teilweise nicht oder nur unter größten Anstrengungen des vorhandenen Personals nachkommen kann.
Die Liste der anstehenden (Groß-)Projekte (Umbau Paradeplatz, Sanierung Rathaus, Herstellung der Veranstaltungshalle, Sanierung Kolpinghaus, Verkehrskonzept, Machbarkeitsstudie Verwaltungs-/Feuerwehr-Neubau etc.) ist lang. Der seit langem entstandene Sanierungsstau ist enorm, die energetische Sanierung der städtischen Liegenschaften drängend. Durch das Wachstum der Stadt und Bauprojekte Dritter (Bahn, Siemens u.a.) sind v.a. die Stadtplanung, Hoch- und Tiefbau, aber natürlich auch alle anderen Ämter stärker gefordert als früher.
Nach unserer Auffassung wurde die wichtigste Ressource der Stadt – die Belegschaft – nicht entsprechend den gestiegenen Anforderungen (Quantität und Komplexität der Aufgaben) aufgebaut und entwickelt. Forchheim könnte und müsste aktuell angesichts der guten finanziellen Ausstattung und Lage wesentlich mehr in Angriff nehmen und realisieren, als das offensichtlich der Fall ist.
Deshalb beantragen wir:
Eine Sondersitzung des Stadtrates zum Thema „Personalsituation in der Stadt“ mit den
TOP:
Einen ausführlichen Bericht über die aktuelle Personalsituation und den vorhandenen Personalbedarf in der Stadt Forchheim. Dieser soll nachReferaten aufgegliedert sein und auch einen Überblick über die im Stellenplan enthaltenen und derzeit nicht besetzten Stellen geben.
Eine Einschätzung und Diskussion darüber, in welchen Referaten wieviel zusätzliches Personal benötigt wird, um die bereits vom Stadtrat beschlossenen Projekte sowie die drängendsten Aufgaben anzugehen und zu realisieren.
Eine Debatte darüber,
wie die Stadt ggf. unter Zuhilfenahme externer Dienstleister* schnellstmöglich neues Personal gewinnen und die Einstellungsprozesse beschleunigen kann und
welche Leistungen/Projekte extern vergeben und bearbeitet werden können.
4. Die Ableitung der notwendigen Konsequenzen für die Aufstellung des kommenden Stellen- und Haushaltsplanes.
*Zum Leistungsbild von Personalvermittlungsagenturen gehört Bedarfsanalyse, Planung und Durchführung adäquater Recruiting-Aktivitäten, Einsatz modernster Recruiting-Strategien, Qualitativ hochwertiger Pool an wechselwilligen Kandidat*innen, Vorqualifizierung von Kandidat*innen durch persönliche Interviews, stellenbezogene Präsentation geeigneter Kandidat*innen, Begleitung während der Probezeit. Es existieren auch Firmen, die Personal für den öffentlichen Dienst vermitteln, für öffentliche Arbeitgeber, Einrichtungen in Städten und Kommunen.
Für die Stelle des Klimaschutzmanagements sowie für die Umsetzung und Weiterentwicklung der im Rahmen des Kommunalen Klimaschutz-Netzwerkes geplanten Projekte sind die notwendigen Mittel im Haushalt vorzusehen.
Zur Sanierung der städtischen Liegenschaften, insbesondere der energetischen Sanierung schlecht gedämmter Gebäude und von Gebäuden mit hohem Energieverbrauch, ist im Haushalt 2022 ein nennenswerter Betrag von mindestens 1 Mio. Euro einzustellen.
Dazu verweisen wir u.a. auf den integrierten Energienutzungsplan, der richtigerweise die Bedeutung gerade der Kommunen bei Energieeinspeisungsmaßnahmen betont. Es geht um (Zitate aus unserem Energienutzungsplan):
Die Selbstverpflichtung aus der Überzeugung in die Notwendigkeit des Handelns
Die Vorbildfunktion für alle Bürger (Ergänzung: und Firmen, Gewerbetreibende)
Die wirtschaftliche Motivation
Der Integrierte Energienutzungsplan weist ein enormes Potential zur CO2-Einsparung durch die energetische Gebäudesanierung aus. Dies muss der Stadt Verpflichtung sein, hier mit ihren eigenen Liegenschaften ihrer Verantwortung gerecht werden. Die bisherigen Maßnahmen sind nach wie vor viel zu gering im Vergleich zum tatsächlichen Sanierungsbedarf. Es geht um alte, ineffiziente Heizungen, teils an der Grenze der technischen Lebensdauer, undichte, teils marode Fenster, mangelnde, bzw. keine Dämmung von Fassaden, Außenwänden, Dächern, Geschoßdecken u.a. Diese zentrale Aufgabe im Bereich Klimaschutz darf nicht vernachlässigt, der Sanierungsstau nicht zu groß werden! Im Bereich Klimaschutz hat die große Kreisstadt Forchheim insgesamt riesigen Nachholbedarf.
Es ist höchste Zeit, dieses Problem endlich anzugehen, zumal wir in finanzieller Hinsicht jede Möglichkeit haben, hier wegweisend zu investieren. Hier hat die Stadt nicht nur den größten Hebel für Klimaschutz, sondern mittel- und langfristig aufgrund der rapide steigenden Energiekosten auch ein erhebliches Einsparpotential. Dies darf auch nicht an organisatorischen Schwierigkeiten scheitern, insbesondere nicht an der mangelhaften Personalausstattung des Bauamts. Hier sind umgehend externe Expertise und Manpower einzuholen. Architekten und Bauunternehmen, die die Aufgaben leisten können, sind uns aus diversen Projekten bekannt.
3. Im Sinne des Klimaschutzes und der dazugehörigen Verkehrswende erwarten wir deutliche Schritte und Maßnahmen zur Verbesserung des Busangebotes in der Stadt und des Radverkehrs.
4. Der städtische Fuhrpark ist hinsichtlich seines Spritverbrauches und CO2-Ausstoßes auf den Prüfstand zu stellen. Bei Neuanschaffung von Fahrzeugen müssen verbrauchs- und CO2-arme Fahrzeuge gekauft werden.
Bei Dienstreisen der städtischen Mitarbeiter*innen ist der Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln der Vorrang gegenüber dem PKW zu geben. Sollten hierfür (unter Einbezug aller sonstigen Kosten wie Wegfall von Parkgebühren o.ä.) Mehrkosten entstehen, ist eine entsprechende Summe im Haushalt bereit zu stellen.
5. Bei allen städtischen Liegenschaften – sowohl bei bestehenden als auch bei künftigen, als auch bei solchen im Umbau oder Erweiterung - ist die Energieversorgung (Strom, Wärme, Warmwasser) soweit technisch möglich durch regenerative Energie zu bewerkstelligen, insbesondere durch Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen auf den Dächern dieser Bauten.
Zu diesem Zweck ist in den Haushalt für 2022 ein Betrag von 200.000 Euro einzustellen.
Wir befinden uns in einer existenzbedrohenden Klimakrise und Ihr zu begegnen ist auch auf kommunaler Ebene eine der wichtigsten Herausforderungen und Aufgaben unserer Zeit. Wesentliche Möglichkeit der Klimakrise zu begegnen ist die Energiewende, d.h., der Ersatz fossiler Energieträger durch erneuerbare Energien. Bei dieser Herausforderung haben Kommunen eine besondere Verantwortung und eine Vorbild- und Vorreiterfunktion. Die Stadt Forchheim hat ausreichend finanzielle Mittel dieser Verantwortung beispielgebend nachzukommen.
Die Umgestaltung der Hornschuchallee steht dringend an. Wir erwarten nun in 2022 den Beginn der konkreten Planung. Basis der Planungen sollen die bereits vorhandenen Pläne sowie eine Beteiligung der Händler*innen, der Anwohner*innen und des Verkehrsplanungsbüros Gevas sein.
Für die nächste Phase der Erarbeitung des Verkehrskonzeptes müssen für 2022 die nötigen Mittel bereitgestellt werden. Hierbei betonen wir, dass in diesem Verkehrskonzept ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden muss, der den MIV und den ÖPNV, den Fuß- und Radverkehr betrachtet und schlüssige Lösungen aufzeigt. Auch das Thema Parkraumbewirtschaftung sollte daraufhin überprüft und ggf. reformiert werden. Eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit ist sicher zu stellen.
Unser Antrag zur „Erstellung eines alternativen Verkehrskonzeptes zur Entlastung der AnwohnerInnen der Bayreuther Straße und der Ortsteile Forchheim-Ost und Reuth vom PKW- und LKW-Verkehr“ (vom 7. Juli 2014 !!) soll lt. Aussage der Stadtverwaltung im Rahmen des innerstädtischen Verkehrskonzeptes s.o. mitbearbeitet werden. Hiermit beantragen wir erneut dezidiert, dass dies ein Schwerpunkt im Verkehrskonzept wird, das Planungsbüro Gevas explizit damit beauftragt wird, ein Zeitplan für die Erstellung festgelegt und die nötigen Haushaltsmittel 2022 bereit gestellt werden. Auch der Lärmaktionsplan nennt ein Mobilitätskonzept zur Stärkung des ÖPNV/P+R und Radwegenetzes als Maßnahme des dringend nötigen Schallschutzes etwa entlang der Bayreuther Straße.
Damit mehr Menschen öffentliche Verkehrsmittel nutzen, müssen diese attraktiver gestaltet werden.
Dazu mögen 500 000€ im Haushalt vorgesehen werden, um die Bushaltestellen zu überdachen, Sitzmöglichkeiten zu bieten, für Barrierefreiheit zu sorgen und mit elektronischen Anzeigetafeln auszustatten.Radverkehr
Antrag zum Radverkehr
Das Mobilitätsverhalten ändert sich momentan stark zugunsten des Fahrrads. Die Stadt muss dies unterstützen. Wir fordern deshalb:
Eine Stelle im Stellenplan vorzusehen, die sich ausschließlich mit allen Themen rund um den Radverkehr befasst: Verbesserung der Radinfrastruktur sowohl für die Schulwege, für Pendler*innen, für die Wege zum Einkaufen sowie für den Freizeit- und Tourismusradverkehr; vorausschauende Planung der Radinfrastruktur bei Neubaugebieten; Vernetzung mit den lokalen Radverbänden; Befassung mit allen aktuellen Fragen z.B. bei Baustellenumleitungen, Beschilderungen etc., Planung und Durchführung von Aktionen wie Stadtradeln etc.
Ein Fahrplan für die Umsetzung konkreter baulicher und anderer Verbesserungsmaßnahmen für Radfahrer*innen ist aufzustellen, die nötigen Mittel für 2022 zu quantifizieren und einzustellen.
Um die Mobilitätswende günstig zu beeinflussen, müssen sämtliche Lücken im Radwegenetz geschlossen werden. Die vorhandenen Radwege müssen immer gepflegt und verkehrssicher sein. Dazu sollen die nötigen Mittel im Haushalt veranschlagt werden.
Anschaffung von Pedelecs/Fahrrädern für den städtischen Fuhrpark bzw. Gewährung von Dienstfahrrädern/Pedelecs zur privaten Nutzung
Der städtische Fuhrpark ist hinsichtlich seines Kraftstoffverbrauches und CO2-Ausstoßes auf den Prüfstand zu stellen. Unter anderem deshalb sollen in der städtischen Verwaltung Dienstfahrräder oder Dienst-Pedelecs sowie Lasten-e-Bikes eingesetzt werden. Dies kann sowohl durch Erweiterung des städtischen Fuhrparks als auch im Rahmen der Überlassung von Diensträdern für private Zwecke erfolgen.
Die Verwaltung soll beauftragt werden, zu prüfen, welches Modell bzw. welche Modelle für die Überlassung von Dienstfahrrädern am geeignetsten sind (Kauf, Leasing, …), insbesondere unter steuerlichen Aspekten. Mit einer Bedarfsanalyse ist festzustellen, welche Anzahl und Art von Fahrrädern anzuschaffen und/ oder für die Überlassung an MitarbeiterInnen vorzusehen sind. Dabei ist zu prüfen, wie viele Kraftfahrzeuge mit dieser erweiterten Mobilitätsstrategie eingespart werden. Auch ist der Förderrahmen zu berücksichtigen, u.a. seitens des Bundesamts für Ausfuhrkontrolle (BAFA) bei der Anschaffung von Lasten- e-Bikes.
Für die Maßnahme ist ein Betrag von 150.000 € im Haushalt vorzusehen.
Die Vorteile für die städtischen Angestellten sowie für die Stadt als Arbeitgeber umfassen u.a. betriebliche Gesundheitsförderung, Umweltschutz durch Reduzierung des motorisierten Verkehrs, Einsparung von Parkflächen und Kraftfahrzeugen, Steigerung der Arbeitgeberattraktivität durch Imagesteigerung und im Falle von Überlassungsregelungen eine ergänzende Sozialleistung neben dem tariflichen Entgelt.
Darüber hinaus setzen die Stadt und Ihre MitarbeiterInnen Zeichen hinsichtlich Umweltschutzes und Verkehrswende in der Stadt wie auch über deren Grenzen hinaus als moderne und nachhaltige Kommune.
Für bestimmte dienstliche Einsatzzwecke schaffen Dienstfahrräder mehr Bürgernähe und Flexibilität, z.B. im Innenstadtbereich und insb. in der Fußgängerzone. Insgesamt dürften mehr als 200.000 Dienstfahrräder im Straßenverkehr unterwegs sein, schätzt der Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Wie beim Dienstwagen auch, können Arbeitgeber die Kosten für Dienstfahrrad oder das betrieblich eingesetzte Lastenfahrrad als Betriebsausgaben steuerlich geltend machen – sowohl Anschaffungs-, als auch laufende Kosten. Voraussetzung ist, dass die betriebliche Nutzung mindestens 50 Prozent beträgt. Den Arbeitsweg können Dienstradfahrer in der Einkommensteuererklärung auch mit Dienstfahrrad statt Dienstwagen in Höhe von 0,30 Euro je Entfernungskilometer ansetzen. Den Weg zur Arbeit müssen sie im Gegenzug wiederum nicht mit 0,03 Prozent je Entfernungskilometer zusätzlich als geldwerten Vorteil versteuern, hebt der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) hervor.
Die notwendigen Mittel für die Realisierung der Veranstaltungshalle sind in den Haushalt einzustellen. Der Umbau und die Fertigstellung sind schnellstmöglich umzusetzen.
Für die Arbeit des Kulturamtes und der kulturellen Einrichtungen der Stadt, für städtische Kulturveranstaltungen, die Weiterentwicklung des Kultur-Sommerquartiers (auch der Location) und die Förderung der vielfältigen Forchheimer Kulturszene ist ein entsprechendes Kulturbudget bereitzustellen.
Seit 2016 gibt es in der großen Kreisstadt Forchheim (fast) keine Ausstellungsmöglichkeiten für bildende Künstler. Bis zur Fertigstellung des Rathauses werden noch Jahre vergehen. Andere Räume zur längerfristigen Nutzung sind derzeit nicht bekannt. Eine Lösung für diese Misere wäre das Anmieten von leerstehenden Geschäften für sogenannte „POP UP“ Galerien. Das Kultur Amt übernimmt wie bei festen Ausstellungen die Werbung, Einladung, Vernissagen sowie das Aufsichtspersonal. Notwendige Stellwände werden dafür angeschafft. Im Haushalt werden die nötigen Mittel eingestellt.
Kolpingshaus Mit der Planung und Umsetzung eines Nutzungskonzeptes wird unverzüglich ein externer Architekt beauftragt.
Das Veranstaltungsamt soll Dienstleister für alle städtischen Einrichtungen und Ämter sein, die Veranstaltungen durchführen. Es soll bei der Organisation und Verantwortung unterstützen sowie zentrale Anlaufstelle für Vereine sein und diese bei allen Fragen rund um die Durchführung von Veranstaltungen (z.B. Kirchweih; Kulturveranstaltung; etc.) unterstützen. Zudem obliegt dem Veranstaltungsamt künftig auch die Durchführung des Annafestes. Auch soll die Organisation rund um die Nutzung der Interims-Veranstaltungshalle beim Amt 44 liegen. Um all diese Aufgaben bewältigen zu können, muss das Veranstaltungsamt personell adäquat ausgestattet werden. Im Stellenplan vorgesehene Stellen müssen umgehend besetzt werden, damit das Amt 44 handlungsfähig wird.
Ein wesentliches Problem bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist das Fehlen von Grundstücken in städtischer Hand. Deshalb beantragen wir hiermit eine nennenswerte und sinnvolle Summe für die Bodenbevorratung zum Bau bezahlbaren Wohnraums durch die städtischen Wohnungsbaugenossenschaften in den Haushalt 2022 einzustellen.
Die GWS ist mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten, um in den nächsten Jahren Wohnungen mit Sozialbindung und generell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir beginnen in 2022 mit 500.000 Euro als zweckgebundene Einlage.
Forchheim Pass Hilfen für arme Mitbürger*innenDie Stadt Forchheim stellt für das Haushaltsjahr 2022 zunächst einen Betrag von 50.000 € für die Erstellung eines „Forchheim Passes“ ein. Die Stadt Forchheim ermöglicht mit diesem Pass einem Teil der Forchheimer Bürger*innen, die arm sind, die Teilhabe an kulturellen und sportlichen Aktivitäten. Darüber hinaus wird durch entsprechende Ermäßigungen beim Busverkehr die Mobilität erleichtert. Der Pass wird für folgende Personengruppen ausgestellt: Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Wohngeld, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Kriegsopferfürsorge, Leistungen zum Lebensunterhalt in Pflegefamilien oder Jugendhilfe-Einrichtungen, Kinderzuschlag. Ebenso können Forchheimer Bürger*innen einen Forchheim Pass beantragen, wenn sie den Bundesfreiwilligendienst, ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr ableisten. Der Pass wird jährlich gegen Vorlage der Leistungsbescheide oder Bescheinigungen ausgestellt.
Teilhabe für alleArmut darf in einer reichen Stadt nicht dazu führen, dass betroffene Bevölkerungsgruppen von Bereichen wie Mobilität, Kultur und Freizeitgestaltung ausgeschlossen werden. Zur Entlastung derjenigen Bürger*innen die unterhalb der Armutsgrenze leben (gem. Armutsbericht des paritätischen Wohlfahrtsverband aus dem Jahre 2020 liegt die Quote in der Region Oberfranken oberhalb der 10% Marke) stellt die Stadt Forchheim im Haushaltsjahr 2022 Mittel in zur Verfügung. Damit wird betroffenen Personengruppen ein kostenfreier Zugang zum ÖPNV, der Stadtbücherei und dem Königsbad ermöglicht.
Forchheim rühmt sich, eine familien- und kinderfreundliche Stadt zu sein.
Das muss sich u. M. n. auch in der Qualität der Spiel- und Bolzplätze deutlich zeigen. Die nötigen Haushaltsmittel für den Unterhalt der Spielplätze und den nötigen Ersatz veralteter Spielgeräte sind im Haushalt bereitzustellen. So können die Neuausstattung der Spielplätze fortgesetzt werden.
Wir müssen weitere Kindergarten und Kitas schaffen. Das sind Investitionen, um der Betreuungskrise und dem Mangel an Plätzen in der Stadt zu begegnen, das sind Investitionen in die Zukunft Forchheimer Familien.
Die Verwaltung erstellt ein Entsiegelungs- und Begrünungskonzept für städtische Liegenschaften.
Die Verwaltung erstellt ein Konzept für die Haus- und Fassadenbegrünung sowie die Entsiegelung privater Flächen. Derartige Maßnahmen werden gefördert. Entsprechende Beratung von Privatbürgern oder Gewerbe und Industrie wird geleistet.
Gefördert wird die Begrünung von Dach- und Fassadenflächen sowie die Wiederbegrünung von versiegelten Flächen. Fördergelder können zum Beispiel für den Aufbau einer Vegetationsschicht, die Entfernung von versiegelnden Bodenbelägen, Rank Hilfen oder Fassadenbegrünungssysteme sowie insektenfreundliche Begrünung beantragt werden. Für die Anschaffung eines Regenwasserrückhaltesystems oder die Schaffung von naturnahen Flächen wird ein Bonus gewährt. Die Bürger werden über Fördermöglichkeiten informiert.
Die Stadt stoppt die weitere Versiegelung öffentlicher Flächen und greift stattdessen künftig, wann immer möglich, auf offene Bodenbeläge oder auf bereits versiegelte Flächen zurück. Die Stadt prüft beim Neubau eigener Gebäude, ob eine Dachbegrünung möglich ist und lässt diese ggfls. herstellen. Mit so einer Verpflichtung geht die Gemeinde mit gutem Beispiel voran und zeigt den Bürger*innen, wie Alternativen zur Versiegelung aussehen und funktionieren. Die Versiegelung großer Flächen wird vermieden, Parkplätze werden mit Rasengittersteinen gebaut. So kann mehr Wasser versickern, die Kanalisation wird entlastet und Überschwemmungen vorgebeugt.
Die Stadt fördert Entsiegelung im eigenen Garten und die nachträgliche oder neue Begrünung von Dächern. Es ist vielfach möglich, zB Carports und Garagen nachträglich zu begrünen und mit insektenfreundlichen Arten zu bepflanzen. Eine Förderung seitens der Gemeinde, begleitet von einer entsprechenden Informationskampagne, könnte Bürger*innen dazu motivieren, die Versiegelung im eigenen Garten anzugehen.
Die Stadt entwickelt ein Konzept zur Installation und einer Infrastruktur für die Einrichtung dauerhafter Markstände.
Unser Antrag im Wortlaut
Marktstände beleben nicht nur unsere Plätze, sie bieten darüber hinaus unserer Bevölkerung die Möglichkeit frische regionale, saisonale Produkte zu kaufen. Mittlerweile gibt es in Forchheim und der Fränkischen Schweiz immer mehr Produzenten von regionalen Produkten. Die Stadt sollte möglichst viele durch ein entsprechendes Angebot und Marketing nach Forchheim holen. Der Bauernmarkt, der alle 2 Wochen stattfindet, aber auch fast täglich vorhandene Food Trucks beweisen die vorhandene Nachfrage. Dauerhaft sollten feste Marktstände, Versorgung mit Strom und Wasser sowie Müllbeseitigung geschaffen werden. Die Marke „Produkte aus Forchheim und der fränkischen Schweiz“ sollte für ökologische, qualitativ hochwertige Produkte entwickelt und entsprechend beworben werden.
In den Haushalt sollen genügend Mittel eingestellt werden, um den Personalmangel und die damit einhergehenden massiven Engpässe zu beseitigen. Der Posten im Haushalt dient der Vergabe des Recruitings von qualifiziertem Fachpersonal an eine externe Firma mit dem Ziel des Abbaus aller Engstellen im Personal und somit voller Besetzung innerhalb von 6 Monaten. Vorgeschlagen werden 200.000 Euro, was den Recrutingkosten für etwa 10 Fachstellen entspricht.
Wie aus unserem Antrag zu einer Sondersitzung zur Personalsituationder Stadt Forchheim hervorgeht, ist eine inhaltliche Debatte und eine gründliche Analyse der Sachlage bezüglich fehlender Stellen überdies zwingend notwendig. Die großen Aufgaben, die Forchheim allein mit der Sanierung städtischer Liegenschaften (Rathaus, Paradeplatz uvm.) vor sich hat, können nur wirklich sorgfältig, verlässlich und fristgerecht bearbeitet werden, wenn zunächst die Notlagen im Personalstand beseitigt sind.
Durch das Wachstum der Stadt und Bauprojekte Dritter (Bahn, Siemens u.a.) sind v.a. die Stadtplanung, Hoch- und Tiefbau, aber natürlich auch alle anderen Ämter stärker gefordert als früher. Eine wachsende Stadt benötigt außerdem eine zukunftsfähige, wachsende und gleichzeitig nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit funktionierende Infrastruktur. Die Stadt ist also nicht bloß verwaltungsseitig, sondern planerisch und gestalterisch gefragt, zukunftsfähige Lösungen für Leben in der Digitalität, für Mobilität, für Generationengerechtigkeit und für das Auffangen der Folgen des Klimawandels zu finden, um nur einige der hochkomplexen Zukunftsaufgaben zu nennen. Für all diese Aufgaben ist eine gute Aufstellung im personellen Bereich das Fundament. Deshalb drängen wir darauf, dass das Schaffen und Besetzen von Stellen oberste Priorität vor allen anderen hat.
Unter der Schirmherrschaft von OB Dr. Uwe Kirschstein werden die drei letzten der 14 Forchheimer Stolpersteine am Dienstag 26.10. ab 15 Uhr Di. 26.10.2021 verlegt.
Im Februar 2018 wurden bereits die ersten 4 Steine für Emma Rosalie Braun, Ilse Cilly Israel, Gottlieb Braun und Rosa Braun verlegt.
Im Juli 2019 folgten vier weitere Stolpersteine für Sofie Kotz, Julius Moritz Prager, Sera Rosenbaum und Rosa Tiesler. Der Ermordung Leo und Jenny Abrahams und Ida Schönbergers wurde durch zwei Steine im Juli 2020 gedacht. i
Nun sollen die letzten drei Steine folgen.
1 Stein vor Eingang Wiesentstraße 16 für FLORA HELLER, geb. 13.3.1886, deportiert am 27.11.1941 nach Riga
1 Stein vor Eingang Wiesentstraße 1 für BERTA SUNDHEIMER, geb. 10.11.1872, deportiert am 6.8.1942 ins Ghetto Theresienstadt, ermordet am 6.12.1943
1 Stein vor Eingang Hauptstraße 11 für GRETE ZEIDLER, geb. 30.11.1889. deportiert am 27.11.1941 nach Riga
Gunter Demnig, der das Projekt Stolpersteine 1992 ins Leben rief., wird die Steine persönlich anbringen. Außer in Deutschland sind in 26 europäischen Ländern insgesamt über 75.000 Steine verlegt. Sie sind damit das größte dezentrale Mahnmal der Welt.
Normalerweise nimmt Gunter Demnig in einer Stadt nur die Erstverlegungen vor. Deshalb freuen wir uns und betrachten es als besondere Ehre, dass er die Verlegung in Forchheim wieder selbst vornimmt – und sich danach ins Gästebuch der Stadt einträgt.
Hinter der Verlegung steht wie immer das Forchheimer Netzwerk für Respekt und Toleranz. Schülerinnen und Schüler vom Ehrenbürg Gymnasium werden mit ihrer Lehrerin Kerstin Meyer diesmal den persönlichen Hintergrund der Ermordeten vorstellen. Ein Lehrer des EGF sorgt für die musikalische Untermalung.
Spenden für die Verlegung der Stolpersteine sind willkommen an
„Bunt statt Braun Forchheim“ auf das Konto bei der Sparkasse Forchheim, IBAN : DE 56 7635 1040 0020 5237 67
Rückfragen: Emmerich Huber, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, 0177 7397433 (Koordinator)
Der Mauerpfeffer! Ideale Bepflanzung für einen Rasengitterparkfläche vor dem Feuerwehrhaus in Burk. Bienenweide und Augenweide gleichzeitig. Wie fortschrittlich, weitsichtig und ökologisch in Burk gehandelt wird. So dachten viele, die sich täglich an dem kleinen gelben Blütenmeer erfreuten.
Bis der Drang nach Ordnung den Autos zu ihrem Recht auf saubere Parkplätze verhalf. Die Saubermänner leisteten ganze Arbeit!
Gott sei Dank gibt es noch die vom Gartenbauverein angelegte und gepflegte Fläche daneben. Bienen und Menschen können sich zumindest daran weiter erfreuen. Danke!
Petra Nathan, promovierte Biochemikerin und Marco Neubauer, Küchenmeister, sind das neue Sprecher-Team der Grünen in Forchheim. Ebenfalls neu im Vorstand als Beisitzerinnen sind Andrea Hecking, Gymnasiallehrerin und Monika Reintges. Kontinuität wahrt Steffen Müller-Eichmayer wie bisher als Kassier. Nicht mehr angetreten sind Fabiola Reges-Huber, Edith Fießer, Daniel Thieme und auch nicht unser langjähriger Sprecher Emmerich Huber. Eigentlich waren die Neuwahlen schon für Herbst 2020 vorgesehen, wurden aber wegen Corona mehrmals verschoben in der Hoffnung auf eine Präsenzveranstaltung - schließlich entschloß man sich im April doch für eine Briefwahl, die mit hoher Beteiligung auch einwandfrei klappte. Emmerich hatte von vornherein angekündigt, daß er nicht mehr antreten werde und einen Generationswechsel angeregt. Aufgrund des Erfolgs bei den Kommunalwahlen 2020 waren unversehens mit Edith, Steffen und Emmerich 3 StadträtInnen, also Mandatsträger im OV-Vorstand, was die Satzung nicht vorsieht. Dazu Emmerich: „Schon bald nach Aufnahme meiner Stadtratstätigkeit hat sich mir der Sinn des grünen Credos der Trennung von Amt und Mandat offenbart. Die Stadtratstätigkeit in Forchheim ist wirklich anspruchsvoll und aufwendig, der Focus ist sehr stark auf die aktuelle Stadtpolitik fixiert, so daß das Engagement für den Ortsverband und auch andere Themen deswegen zu kurz kommen. Außerdem gehe ich auf die 70 zu und da müssen jetzt einfach Jüngere ran – zumal wir glücklicherweise gute junge Leute haben. Ich bin überzeugt, dass der neue Vorstand, voran das Sprecherteam Petra und Marco, ein Gewinn für den OV sind.“
Die politischen Schwerpunkte der neuen Vorstände sind breit gefächert, hängen aber naturgemäß zusammen mit den beruflichen und privaten Hintergründen und Interessen. Petra und Marco sind beide Eltern kleiner Kinder und da spielt das Thema Familie eine wichtige Rolle, aber nicht nur. Petra will sich als OV-Sprecherin insbesondere für eine fahrradfreundliche Stadt einsetzen, um den Menschen eine gute Alternative zum Auto bieten zu können. „Nicht im Sinne einer 'Zwangs-Verpflichtung', aber als echte Option“ sagt sie und weiter: „ Zudem möchte ich mich für die Landwirtschaft einsetzen. Das bedeutet für mich: einen gangbarer Mittelweg zwischen Verbraucher, Tierwohl und Verdienstgrundlage der Bauern zu finden. Sehr am Herzen liegt mir zudem eine familienfreundliche Politik, die in meinen Augen beide erstgenannte Punkte vereint und stärkt: eine gelungene Verkehrslösung in Forchheim für Familien und eine nachhaltige Lebensgrundlage für alle. Konkret möchte ich mich z.B. für 'Familientage' in Forchheim einsetzen - wie z.B. ein Drachenfest im Herbst“.
Co-Sprecher Marco rückt das Thema Familie und Zusammenleben noch mehr in den Focus: „Als Teil der Doppelspitze des Ortsverband der Forchheimer Grünen ist es mir eine Herzensangelegenheit das Thema Familie in meiner Geburtsstadt etwas mehr in den Vordergrund zu stellen. In Zeiten des demographischen Wandels, in der unsere Gesellschaft, auch in Forchheim, immer älter wird, ist es meiner Meinung eine wirtschaftliche Notwendigkeit, den Fokus auf die zukünftigen, wie auch aktuellen jungen Familien zu richten. Bei näherer Betrachtung wird es schnell deutlich, dass es für „alt“ wie „jung“ viele gemeinsame Ansätze gibt! Alleine schon eine „Barrierefreie-Stadt“ in das Zentrum für Planung und Umsetzung zu stellen, würde beiden Interessengruppen zugutekommen. Die Bürger mit gesundheitlichen Einschränkung (Behinderungen) würden hier natürlich auch profitieren. Als Vater dreier Kleinkinder erlebe ich fast täglich die Hindernisse, welche es mit unserem Zwillings-Kinderwagen zu überwinden gilt“.
Da kann Monika Reintges, selbst auf einen Rollstuhl angewiesen nur zustimmen. Das Thema Barrierefreiheit werden die Grünen also sicher vermehrt im Blick haben. Und was Mobilität allgemein betrifft, sitzt mit Steffen ohnehin ein Experte im Vorstand, der auch bei der FGL-Fraktion sein Wissen und Engagement einbringt. Er ist überzeugt: „Eine echte Verkehrswende beginnt erst dann, wenn Radfahrende, Fußgänger und Busse dem PKW-Verkehr gleichgestellt sind. Forchheim ist leider weit davon entfernt. Entsprechend ist noch viel Überzeugungsarbeit notwendig, um einen umweltfreundlichen, ressourcenschonenden, gesunden, flächensparenden, kostengünstigen und damit nachhaltigen Mobilitätsmix zu erreichen“.
Und last but not least haben wir mit Andrea eine echte Expertin für Bildungsfragen im Vorstand. Aus dem Allgäu zugezogen ist sie seit fast 20 Jahren Lehrerin am „EGF“ und im Vorstand der Landesarbeitsgruppe Bildung der Grünen, wo sie sich für Transformation im Bildungswesen bei der Initiative Schule im Aufbruch engagiert – und über den Tellerrand hinausblickt, wenn sie sagt: „Wir müssen die Denke von ewigem Wachstum, von in Noten und Prozentpunkten messbarer Leistung hinter uns lassen und zusammen die besten Lösungen er-finden. Und wir müssen bei der Bewertung von neuen Ideen zur Bewältigung drängender Probleme auch die Parteipolitik hinter uns lassen. Sonst stehen wir uns selbst im Wege. Daher setze ich mich vor Ort dafür ein, dass wir Schule, Institutionen, Initiativen und engagierte Menschen vernetzen. Wir brauchen alle, all hands on deck, wie es auf fränkisch so schön heißt“.
Aber klar ist den neuen Vorständen natürlich auch, daß ganz konkret schon der Bundestagswahlkampf ins Haus steht, bzw. schon im Gange ist. Und da wird erstmal ein Großteil der Energie gebraucht für ein starkes Ergebnis in Forchheim, das Rückenwind für unsere Bundestagskandidatin Lisa Badum und unsere Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gibt. Viel Glück und Erfolg dabei!
Grüne unterstützen weitere 30 km/h Begrenzung in der Burker Straße
Die Grünen fordern seit längerem die Höchst-Geschwindigkeit innerorts generell auf 30 Km/h zu verringern und die 50 km/h als Ausnahme z.B. an Ausfallstraßen zuzulassen. „Die deutlichen Vorteile hinsichtlich Lärm- und Schadstoffemissionen sowie bei der Sicherheit sind hinreichend belegt, aber es fehlt der politische Wille zu dieser Verbesserung für Mensch und Umwelt“ sagt Emmerich Huber, Sprecher der Grünen im Forchheim. Umso mehr sollten nach Ansicht der Grünen von der Stadt im Sinne der Bürger die Möglichkeiten genutzt werden, dort wo es sinnvoll und rechtlich vertretbar ist, Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h, oder sogar weniger, anzuordnen. Und das ist, da sind sich die Grünen in Forchheim sicher, ist in der Burker Straße auch im Abschnitt zwischen der Stillstraße und jedenfalls bis zur Feuerwehr Burk der Fall. Dieser Bereich ist zum einen praktisch ausschließlich Wohngebiet mit überwiegender Bebauung unmittelbar an der Straße und zum anderen gibt es mehrere Gefahrenstellen. Aus diesem Grund ist sich Huber, von Beruf Rechtsanwalt, sicher, daß die Stadt dort als Straßenverkehrsbehörde gemäß § 45 StVO eine Begrenzung auf max. 30 km/h anordnen kann – wenn sie will. Damit stehen die Grünen übrigens in Übereinstimmung mit dem VCD-Forchheim, der dort ebenfalls die 30er-Begrenzung fordert und für rechtlich zulässig hält.
Der Grüne Ortsverband verweist konkret auf 2 besondere Gefahrenstellen. Zum einen auf die Bushaltestellen „Am Schellenberg“. Insbesondere an der Ostseite, also Richtung Innenstadt an der Querungshilfe, ist der Bürgersteig inkl. Randstein nur 1,12m breit. Dazu Fabiola Reges-Huber, Anwohnerin: „Wenn man an der Haltestelle steht und LKW oder die Riesentrekker mit Anhänger zwischen der Verkehrsinsel und dem Gehsteig durchdonnern, drängt man sich unwillkürlich an den Zaun. Wenn ich an der Haltestelle Kinder stehen sehe, die auf den Bus warten, wird mir ganz mulmig“.
Die Aussage der Stadt, dort sei keine besondere Gefahrenstelle, zumal auch noch keine Unfälle passiert seien, hält sie für geradezu zynisch.
Eine weitere besondere Gefahr sehen die Grünen direkt an der Querungshilfe. Den, wenn man von Westen her zur gegenüberliegenden Haltestelle will, hat man wegen der Kurve ziemlich genau 40 Meter Einsicht in die Straße, was dem normalen Anhalteweg aus 50 km/h entspricht. D.h., schon eine einfache Weg-/Zeitberechnung zeigt, daß dort Fußgänger bei 50 Km/h grundsätzlich gefährdet sind. Dss dort noch nichts „ernstes“ passiert ist, liegt wohl daran, dass alle Anwohner diese Gefahrenstelle kennen und entsprechend aufpassen. Bei 30 Km/h wäre die Gefährdung einfach nicht vorhanden.
Was Huber an der ganzen Sache besonders ärgert ist, daß die Stadt, bzw. OB Kirschstein einer klaren Zusage aus dem November 2019 nicht nachkommen. Huber hat nämlich die Beschränkung auf 30 km/h, und zwar vom Kriegerdenkmal bis zur Einmündung Kirschgarten, für die Bürgerversammlung vom November 2019 schriftlich beantragt und begründet und OB Kirschstein hat ihn kurz vor der Versammlung persönlich informiert, die Beschränkung werde so umgesetzt. Genau das hat der OB dann auch bei der Versammlung am 5.11.2019 vor über 50 anwesenden Burkern unter Applaus verkündet. Warum dann tatsächlich eine 30er-Beschränkung nur bis zur Stillstraße erfolgte und warum die Stadt jetzt derart mauert, kann Huber – und mit ihm wohl viele Anlieger – nicht nachvollziehen. Die Grünen fordern, dass das, was offensichtlich vielerorts möglich ist und zugesagt wurde nach Jahren des Abwiegelns endlich im Sinne der Burker Bürger umgesetzt wird.
Im Februar brachten wir einen Antrag zur Erstellung eines Ökokontos in den Stadtrat ein und forderten genauen Einblick in das Ausgleichsflächenmanagement der Stadt. Auslöser hierfür war die Tatsache, dass die Stadt kaum mehr vorgehaltene Flächen in der Bevorratung hat, weil die einstigen Flächen nahezu aufgebraucht sind. Zudem wurde klar, dass die Stadt bisher kein Ökokonto im eigentlichen Sinn hatte. Die Flächen, die uns aus der bisherigen Bevorratung vorgestellt wurden, sind „Reste“ aus erworbenen Flächen gewerblicher und privater Anbieter.
Zum „angesparten“ Ökokonto gibt es aber eine ausführliche und eindringliche Handlungsempfehlung des bayerischen Gemeinde- und Städtetages, an deren Erstellung die Stadt Forchheim mit ihrer Sachbearbeiterin im Stadtplanungsamt sogar maßgeblich beteiligt war, wie wir bei Behandlung unseres Antrags im Planungs- und Umweltausschuss am 16.3.2021 erfuhren.
Zum Verständnis:
Was ist also ein echtes Ökokonto?
„Das Ökokonto ist ein Instrument zur vorgezogenen Sicherung und Bereitstellung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, mit denen künftige Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft ausgeglichen werden können. Es umfasst Konzepte zur Bevorratung von Flächen und zur Durchführung von Maßnahmen. Beispielsweise können Gemeinden mit einem Ökokonto ihre Planungssicherheit erhöhen und Verfahren beschleunigen.“ (Quelle: https://www.lfu.bayern.de/natur/oefka_oeko/oekokonto/index.htm)
Will meinen: bei der Erschließung von Bauland werden Naturflächen vernichtet, dafür sollen Flächen, die eine geringe naturschutzfachliche Wertigkeit haben, im Vorfeld erworben und aufgewertet werden. Diese Aufwertung wird von der uNB überwacht und führt zu einer Flächenverzinsung, so dass die Fläche im Laufe der Jahre an Wertigkeit zunimmt.
Situation in Forchheim
Aus der Behandlung unseres Antrags ging hervor, dass die Stadt Forchheim den gesetzlichen Forderungen zur Schaffung von Ausgleichsflächen in vorbildlicher Weise nachkam und kommt. Mit der Bevorratung und Aufwertung von Flächen im Vorfeld, also einer vorausschauenden Planung für künftige Bauvorhaben, verhält es sich aber anders. Warum?
Nun, Ökokonten sind freiwillige Vorleistungen und, da im Allgemeinen Flächenknappheit herrscht, ist diese Freiwilligkeit den Kommunen oft nicht abzuringen. Wir finden aber, dass gerade die Flächenknappheit eine in höchstem Maße vorausschauende Planung erforderlich macht, denn andere Kompensationsmaßnahmen, die oft auf den letzten Drücker erfolgen, sind häufig sehr kostspielig und schaffen nicht wirklich ein Bewusstsein für einen zukunftsgerichteten, ressourcenschonenden Umgang mit der Natur.
Erfolgreicher Antrag
Am 25.3.2021 wurde nun im Stadtrat zu unserem Antrag zur verbindlichen Flächenbevorratung durch Ansparung in einem Ökokonto folgendes beschlossen:
Der Aufbau eines städtischen Ökokontos soll vorangetrieben werden. Zielführend soll der Start hierfür mittels Flächen im Stadtwald erfolgen.
Besonders erfreulich finden wir, dass die Stadt in dem Beschluss eine Verbindlichkeit geschaffen hat, denn er sieht vor, dass einmal ins Ökokonto eingestellte Flächen nicht mehr veräußert, überplant oder getauscht werden können. Dies geschah in der Vergangenheit und machte die Sicherung einer verbindlichen Bevorratung schwierig.
In Zukunft müssen alle Ökokontoflächen von der uNB genehmigt sein; erst dann entsteht Rechtssicherheit für die Stadt mit all den Vorteilen, die ein wirkliches Ökokonto mit sich bringt.
Auch eine Verbesserung der Transparenz haben wir erreicht, denn die Stadt wird fortan den laufend aktualisierten Fachplan Ausgleichsflächen auf der Homepage bereitstellen. Außerdem werden bei der zukünftigen Fortschreibung des Flächennutzungsplanes geeignete Kulissen für Ökokonto- und Ausgleichsflächen planerisch und textlich dargestellt.
Flächennutzung und Artenschutz
Dass diese beiden Begrifflichkeiten nicht im Widerspruch stehen müssen, zeigt der Erfolg unseres Fraktionsmitglieds Johannes Mohr, der von Berufs wegen federführend und mit beharrlichem Einsatz das Projekt zum Erhalt der traditionellen Wiesenbewässerung im Wiesenttal im Rahmen der UN-Dekade zu Artenvielfalt vorangetrieben hat. Die Wässerwiesen sind nun seit März 2021 in die Liste des immateriellen Kulturerbes Deutschland aufgenommen worden und stehen weiter im Rennen um die Aufnahme in die UNESCO Weltliste.
Wer einen lokalen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität von nationaler und bald vielleicht auch internationaler Tragweite bestaunen und kennenlernen möchte, sollte sich unbedingt genauer mit diesem erfolgreichen Synergie-Projekt von Landwirtschaft und Naturschutz befassen! Das Projekt Wässerwiesen im Wiesenttal ist beispielhaft dafür, was viele Menschen gemeinsam bewegen können.
Johannes, wir freuen uns wahnsinnig mit dir und auf deinen ganz persönlichen Bericht dazu, der demnächst hier erscheinen wird !
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Bürgermeister, Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
Der Haushalt 2021 stellt uns vor große Aufgaben: nach Jahren in denen uns sogar eine Haushaltssperre drohte, haben wir endlich genügend Einnahmen zur Verfügung, um lange verschobene, dringende Sanierungsarbeiten nachzuholen und unsere Stadt zukunftsweisend klima- und bürgerfreundlich zu gestalten. Ich habe bisher noch kein Jahr im Stadtrat erlebt, wo eine derartige Fülle von Projekten umgesetzt wurde. Bei einigen Maßnahmen fordern unsere Bürger zurecht eine rasche Fertigstellung. Allein der Neubau von 6 Schulen bzw. KITAS, der Feuerwehr Buckenhofen zusammen mit dem Depot der Kaiserpfalz, die Sanierung von Rathaus, Kolpingshaus, Soccerhalle, Katharinenspital und noch mehr, erfordert große Anstrengungen - und das mit immer noch zu wenig Personal in den betroffenen Ämtern.
Fast alle Parteien haben inzwischen erkannt, wie wichtig der Klimaschutz auf kommunaler Ebene für uns alle ist. Seit unserem Start 1996 hat die FGL sich für Natur- und Klimaschutz eingesetzt und entsprechende Maßnahmen mit umfangreichen, detaillierten und gut begründeten Haushaltsanträgen gefordert. Mehrmals haben wir, und zwar ganz alleine, den Haushalt deshalb abgelehnt, weil gerade diese Anträge nicht behandelt wurden. Vieles muss jetzt schnell umgesetzt werden, Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden gehören beispielsweise dazu. Aber hier gilt es, puren Aktionismus zu vermeiden, die Maßnahmen müssen sinnvoll und effektiv sein, um möglichst viel zur Entlastung des Klimas beizutragen. Dafür hat der Stadtrat endlich eine Klimaschutzstelle eingerichtet, die demnächst auch besetzt wird.
Dann gilt es rasch einen Klimaschutzplan zu erstellen und diesen gemeinsam umzusetzen. Mit dem ersten Schritt, der energetischen Sanierung unserer Liegenschaften, eine jahrelange Forderung von uns, wurde jetzt begonnen.
Noch stehen in Forchheim keine entsprechenden Räume für Kultur zur Verfügung. Trotzdem ist es ein Riesenerfolg, dass in Forchheim ein Kulturamt installiert wurde. Nicht nur der Platzmangel, sondern auch die erdrückende Corona-Situation erfordert ein unkonventionelles und kreatives Vorgehen. Erste Erfahrungen zeigen, dass mit Lorenz Deutsch der beste Kandidat für die Leitung dieses Amtes gefunden wurde. Erste Anfänge (auch mit virtuellen Veranstaltungen) sind erfolgreich gemacht. Wir haben in Forchheim eine breite Fülle von Künstlern und Vereinen mit vielfältigen Angeboten und Bedürfnissen. Dass das Kulturamt gerade auch diese, neben den Auftritten und Ausstellungen von überregionalen Künstlern, fördern und unterstützen will, sowie bei deren Vernetzung und Professionalisierung hilft, ist ein Segen für Forchheim. Ich darf das sagen, habe ich mich doch bereits mit FOKUS zu einer Zeit engagiert, als Forchheim noch mit „Kulturwüste“ gleichgesetzt wurde. Wow!
Naturschutz, insektenfreundliche, naturnahe Gestaltung unserer Grünflächen in und um Forchheim sind uns ein wichtiges Anliegen. Aber wir wollen auch einzelne Bereiche unserer Parks verstärkt als Orte für kulturelle Veranstaltungen und Plätze der Begegnung nutzen. Bei unseren Stadtbäumen und im städtischen Forst müssen klimabedingt noch große Anstrengungen unternommen werden.
Die Wohnsituation in Forchheim ist immer noch sehr angespannt. Hier muss vor allem der soziale Wohnungsbau vorangetrieben werden. Wir müssen jedoch sparsamer mit der Versiegelung von Flächen umgehen, um natürliche Lebensräume für Tiere und Pflanzen sowie attraktive Naherholungsgebiete erhalten bzw. schaffen zu können und das Stadtklima positiv zu beeinflussen.
Auch die Lenkungsgruppe Mobilität macht Hoffnung. Um Forchheim dem 21. Jahrhundert gemäß umzugestalten, ist bei der Vernetzung der Mobilitätsformen ÖPNV, Fußgänger, Fahrradfahrer, Carsharing, Lastenpedelecs noch viel zu tun. Dabei zeigen viele Städte, dass mit weniger Verkehr und ansprechender Gestaltung Plätze und Straßen zu Stätten der Begegnung werden können, wovon auch Handel und Gastronomie mit neuen Angeboten profitieren können.
Unter dem Motto „Miteinander - Füreinander“ haben wir wiederholt versucht, Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen zu unterstützen, um sie am finanziellen Aufschwung teilhaben zu lassen. Dabei würden z. B. Ermäßigungen bei städtischen Angeboten wie im Königsbad bzw. die kostenlose Nutzung der Stadtbücherei und der städtischen Busse, nicht einmal viel Geld kosten. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen.
Es wurde viel begonnen, es gibt noch viel zu tun - aber es geht meist in die richtige Richtung, darum stimmen wir dem Haushalt zu.
Sehr hilfreich für die Haushaltsberatungen waren diesmal die sorgfältige und zeitnahe Bearbeitung der Anträge durch die beiden neuen Bürgermeister*innen, bei denen auch die Überschneidungen bei verschiedenen Vorschlägen der Parteien sinnvoll zusammengeführt wurden.
Wir bedanken uns besonders bei Bürgermeisterin Prechtel und sind auch ein bisschen stolz. Auch vielen Dank an den OB, Herrn Schönfelder und die Verwaltung. Hr. Schulz, Sie haben das echt gut gemacht! Mögen wir bald wieder ohne Corona sein!
Die Forchheimer Grüne Liste (FGL) freut sich über Fortschritte in der städtischen Klimapolitik. Das wurde bei der Sitzung der Stadtratsfraktion deutlich. „Der Klimaschutz steckt in Forchheim immer noch in den Kinderschuhen. Aber die aktuellen Entscheidungen des Stadtrats zeigen, dass sich unser jahrzehntelanger Einsatz für mehr Klimaschutz gelohnt hat“, so Fraktionsvorsitzender Gerhard Meixner. Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes beschlossen. Dazu soll ein*e Klimaschutzmanager*in eingestellt werden, um das Konzept zu erstellen und die Umsetzung zu koordinieren.
„Damit sind wichtige Weichen für die wohl wichtigste Herausforderung der Zukunft gestellt“, findet auch Meixners Stadtratskollege Emmerich Huber. Nun gelte es, diese Stelle auch rasch und gut zu besetzen. Klar ist der FGL, dass es noch einige Zeit dauern wird, bis die/der Klimaschutzmanager*in in Arbeit ist und das Konzept steht und umgesetzt wird. „Die Klimaprobleme aber warten nicht - wir müssen handeln, das machen, was wir können und zwar besser gestern als heute“, so Huber. „Aber, das ist das Anliegen der FGL, mit Plan, effizient und mit der richtigen Priorisierung der Maßnahmen.“ Auch wenn die Haushaltslage der Stadt erfreulich gut sei, könne jeder Euro doch nur einmal ausgegeben werden.
Für die FGL steht klar an erster Stelle der klimarelevanten Maßnahmen die energetische Sanierung der städtischen Liegenschaften wie Schulen, Kindergärten, Verwaltungsgebäude und Mietwohnungen. „Viele sind energetisch in erbärmlichem Zustand mit maroden Fenstern, teils uralten, ineffizienten Heizungen, ungedämmten Außenwänden und Dächern. Hier wird CO2 in der Größenordnung von einigen tausend Tonnen unnötig in die Atmosphäre geblasen, Energie in großem Stil verschleudert – und damit richtig viel Geld“, fasst Gerhard Meixner die Situation zusammen. Dabei habe die Stadt gleichzeitig so viel Geld auf der hohen Kante, „dass wir mit einer Viertelmillion Euro an Verwahrgebühren planen. Da ist es ein Unding, dass wir nicht endlich unsere Gebäude auf Stand bringen.“
Als Problem sieht die FGL-Stadtratsfraktion die personelle Ausstattung des Bauamts: „Wenn wir diese dringenden, baulich-energetischen Maßnahmen offenbar kurzfristig nicht stemmen können, müssen wir prüfen, inwieweit wir hier auf anderem Wege, eventuell durch externe Vergaben, weiterkommen“, meint Johannes Mohr. „Der Personalmangel darf nicht dazu führen, dass wir im Klimaschutz nicht handeln!“
Bei aller Freude über den nun offenbar erreichten Klimaschutz-Konsens im Stadtrat sieht die grüne Stadtratsfraktion aber auch Handlungsfelder, in denen wegweisende Beschlüsse noch fehlen: „Um die Klimaschutzziele zu erreichen, brauchen wir auch die Verkehrswende“, erinnert Steffen Müller-Eichtmayer daran, „dass wir noch viel mehr für Radfahrer*innen und den ÖPNV tun müssen“.
Als weitere Klimaschutzmaßnahme hält die FGL grundsätzlich einen richtig ausgestatteten Klimafonds künftig für sinnvoll, mit dem auch private Initiativen sinnvoll initiiert oder gefördert werden können. „Was die Grünen aber nicht wollen, ist ein mit hoher Summe versehener Fonds, der für sich gut klingt, hohe Erwartungen weckt - aber absehbar nichts bringt“, so Fraktionsvorsitzender Meixner. „Darüber sollten wir nachdenken, wenn wir die Infrastruktur haben, um einen Fonds in dieser Größenordnung sinnvoll einzusetzen.“
Darüber hinaus setzt sich die FGL dafür ein, die Auswirkungen der Klimakrise vor Ort zu mildern. Dazu gehören nach Ansicht der Stadträt*innen Begrünungen, eine Trendumkehr von Versiegelung zu Entsiegelung und auch eine kritische Betrachtung der Bewirtschaftung des Stadtwaldes. Der/die künftige Klimaschutzmanager*in wird jedenfalls gut beschäftigt sein.
Drei ganz wichtige Anträge wurden in der Stadtratssitzung vom 23.2.20121 auf den Weg gebracht. Alle drei wurden in den zuständigen Planungs- und Umweltausschuss verwiesen. Dort werden sie nun weiter im Fokus stehen und die dringend nötigen Diskussionen in Gang bringen
Antrag Kompensationskataster
Die Erstellung eines Kompensations-Katasters (Art.9 BayNatSchG) mit Ausgleichsflächen und Ersatzmaßnahmen soll beschlossen werden. Der zuständige Ausschuss sowie der Stadtrat sollen einmal jährlich informiert werden. Dokumentiert werden soll u.a.
Lage und Beschreibung (Habitattyp)
Schutzstatus
Beschreibung der Ersatzmaßnahme
Zuordnung zum Eingriffsprojekt
Unterhaltspflichten und Zeitraum
einzelne Kartenausschnitte sowie eine Gesamtkarte
Da es gesetzlich vorgeschrieben ist, werden bei Bautätigkeiten mit Flächenversiegelung Ausgleichsflächen und Ersatzmaßnahmen ausgewiesen. Das Kataster hilft, den Überblick zu bewahren und Transparenz für Bürger, spätere Stadträt*innen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu schaffen. Es hilft bei Umsetzung, Kontrolle und Pflege von beschlossenen Ausgleichsmaßnahmen und vermeidet Mehrfachwidmungen.
Antrag von Kompensationsmaßnahmen (Ökokonto)
Die Stadt nutzt alle Möglichkeiten zum Flächenerwerb im Zusammenhang mit dem Ökokonto wie z.B. die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten nach Art 39 BayNatSchG,
Wir halten dieses Ökokonto für dringend notwendig. Die große Kreisstadt Forchheim mit ihrem beständigen Zuwachs an Bevölkerung und Gewerbe soll Ausgleichsflächen für bauliche Eingriffe in Natur und Landschaft bevorraten, damit, soweit ein Eingriff unvermeidbar ist, der Ausgleich in der Nähe des Eingriffs erfolgt. Das ist sowohl aus ökologischer als auch ökonomischer Sicht sinnvoll und wichtig.
Antrag Energiewende
Bei allen städtischen Bauvorhaben, sowohl bei künftigen, als auch in Planung oder bereits in Bau befindlichen, ist die Energieversorgung (Strom, Wärme, Warmwasser) soweit möglich durch regenerative Energie zu bewerkstelligen, insbesondere durch Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen auf den Dächern dieser Bauten.
Dazu fordert das BayNatschG in Artikel 11c ( Klimaneutrale Verwaltung), dass Behörden und Einrichtungen des Staates eine Vorbildfunktion einnehmen. Strickte Vorgaben sind in Bayern „in der Pipeline“. Wir fordern, dass Forchheim hier ab sofort danach handelt.
Anmerkung.: Leider stößt der Antrag wegen befürchteter Unwirtschaftlichkeit von PV-Anlagen auf den Widerstand einiger StadträtInnen und der Verwaltung. „Energiewende ist wichtig, aber . . .“
Der Mauerpfeffer! Ideale Bepflanzung für einen Rasengitterparkfläche vor dem Feuerwehrhaus in Burk. Bienenweide und Augenweide gleichzeitig. Wie fortschrittlich, weitsichtig und ökologisch in Burk gehandelt wird. So dachten viele, die sich täglich an dem kleinen gelben Blütenmeer erfreuten. 
